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Bundesverfassungsgericht fällt EZB-Urteil

Darf die EZB eigenmächtig unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Finanznot kaufen? Ja, sie darf – wenn auch unter Auflagen. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht (BVG) und wies damit die Klagen tausender deutscher Bürger zurück. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 schwerwiegende Bedenken geäußert und die anhängigen Klagen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung verwiesen. Der hatte […]

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