Bundesverfassungsgericht fällt EZB-Urteil

Darf die EZB eigenmächtig unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Finanznot kaufen?

Ja, sie darf – wenn auch unter Auflagen. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht (BVG) und wies damit die Klagen tausender deutscher Bürger zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 schwerwiegende Bedenken geäußert und die anhängigen Klagen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung verwiesen. Der hatte keinen Verstoß gegen EU-Recht darin gesehen und ein entsprechendes Urteil gefällt. Viele sahen darin einen Freibrief für die ihrer Meinung nach falsche Geldpolitik der EZB.

Die EZB darf damit „Outright Monetary Transactions“ vornehmen, um durch den Kauf von Staatsanleihen die Zinslast der Länder zu drücken, denen Zahlungsunfähigkeit droht. Das ist nach Auffassung des BVG zwar grenzwertige Wirtschaftspolitik, aber nicht verbotene Finanzpolitik. Die Richter in Karlsruhe schlossen sich damit im Wesentlichen dem Urteil des EuGH von 2015 an, wenn gewisse Auflagen eingehalten würden.

Für die Bundesregierung sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) dazu: „In dieser Rechtsauffassung fühlen wir uns bestätigt“, die Bundesregierung achte selbstverständlich darauf, daß Recht umgesetzt und eingehalten werde. Warum beruhigt mich das nicht?

Meiner Meinung nach mindert das nicht die Risiken für uns Steuerzahler. Denn der direkte Eingriff in nationale Haushalte erfolgt weitgehend unkontrolliert vom Parlament, wenn auch innerhalb des Mandats der EZB, dem alle Länder des Euroraums ja grundsätzlich zugestimmt haben. Die „ungewöhnlichen Maßnahmen“ der EZB bleiben deshalb nach wie vor eine Mogelpackung sowohl für Sparer als auch für Steuerzahler. Würde ich als Unternehmer so handeln, hätte die Finanzverwaltung dafür wohl nur ein Wort: Gestaltungsmissbrauch.

Papier und Zinsversprechen oder doch lieber Gold?

Ende letzter Woche fiel Gold auf den tiefsten Preis (in USD) seit fünf Jahren. Zuletzt kostete das Edelmetall Ende 2009 etwa so viel wie jetzt.
Da fragen sich viele, jetzt zu kaufen oder auf noch niedrigere Kurse zu warten. Denn niemand weiss, ob die 1.080-Dollar-Marke, die sich Mitte des Jahres als solide Unterstützung erwies, auch weiterhin halten wird.
Klar ist, dass der Goldpreis derzeit sehr eng mit den den Zinsentscheidungen der FED zusammenhängt. Im Sommer redeten alle von einer von einer ersten Zinserhöhung im September. Als sich abzeichnete, dass daraus nichts wird, legte der Goldpreis heftig zu.
Nach den aktuellen US-Statistiken wird es sehr wahrscheinlich, dass die FED noch in diesem Jahr die Zinsen erhöhen wird. Und siehe da, der Goldpreis beginnt wieder zu fallen. Es gibt da momentan also einen sehr engen Zusammenhang, der Goldpreis hat sich von Angebot und Nachfrage abgekoppelt. Denn Notenbanken, die Schmuckindustrie (mehr als die Hälfte der weltweiten Nachfrage) und Anleger kaufen nach wie vor Gold in rauen Mengen, wie ein Blick auf die Statistiken des World Gold Council zeigt. Demzufolge stieg die globale Nachfrage im dritten Quartal um 14 Prozent, investiert wurde 27 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, die Schmuckindustrie bezog sechs Prozent mehr. Die Notenbanken kauften den 19. Monat in Folge netto zu. Allein die gesamten Käufe in China und Indien machen fast die Hälfte des weltweiten Geschäfts aus. Und das wird sich auf absehbare Zeit wahrscheinlich nicht ändern.
Da stellen sich mir ein paar naheliegende Fragen: Werfe ich mein Geld lieber der US-Regierung in den Rachen oder kaufe ich mir Gold? Machen 0,25 Prozent wirklich so viel aus, dass ich die Werthaltigkeit beider Geldanlagen total ausblende? Lasse ich mein Geld auf dem Sparkonto bei nach wie vor historisch niedrigen Zinsen oder kaufe ich lieber Gold?
Weltweit kaufen Notenbanken wieder Gold, weil das die Basis ihres nationalen Schatzes ist. Gold wird auch wieder zurückgeholt aus den Lägern in aller Welt, um es zuhause in eigenen Tresoren zu lagern. Große Investmentbanken werden ihr „Papiergold“ in Form von Zertifikaten auf den Markt und kaufen im Gegenzug physisches Gold, um es zu bunkern.
Ich denke, es findet derzeit ein Umdenken in den Köpfen statt, unabhängig von den psychologischen Gründen der aktuellen Goldpreis-Entwicklung. Niedrige Preise werden für einen günstigen Einstieg genutzt.
Gold wird wieder wertvoller, wenn auch zunächst nur in den Köpfen der Entscheider. Aber diese Erkenntnis wird Otto-Normal-Anleger schneller erreichen als man denkt. Wir bleiben in Gold – und Edelmetallen allgemein – investiert und werden im kommenden Jahr den Depotanteil aufstocken. Staatsanleihen kaufen wir definitiv nicht.

EZB-Wertpapierkäufe sollen ausgeweitet werden

Sie will es also wieder tun: Geld drucken.
Auf ihrer gestrigen Sitzung deutete die Europäische Zentralbank (EZB) ganz konkret an, die bestehenden Wertpapierkäufe auszuweiten. Werden derzeit rund 60 Milliarden Euro pro Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere aufgekauft, soll das Volumen zukünftig bei Bedarf ausgeweitet werden. Damit will man gleich mehrere Ziele erreichen: der Euro soll geschwächt und damit die Exporte angekurbelt werden, die Kreditvergabe soll angeschoben werden und daraus eine höhere Teuerungsrate über steigenden Konsum entstehen. Nur dumm, dass diese Medizin bisher kaum hilft. Die Exporte brechen aufgrund der aktuellen Krisen in China, Brasilien, Russland und im Mittleren Osten ein, das Kreditangebot trifft auf kaum vorhandene Nachfrage und die Teuerungsrate tendiert gegen Null. Einzig der Euro wurde gegenüber dem US-Dollar geschwächt. Die deutschen Exportgüter werden also billiger, die Importwaren und der Amerika-Urlaub teurer. 
Das bis ursprünglich September 2016 laufende sogenannte QE-Programm („Quantitative Easing“ für monetäre Lockerung) soll also gegebenenfalls erhöht und/oder verlängert werden. Noch mehr billiges Geld für Banken, die damit nicht das Kreditvolumen erhöhen sondern Aktien kaufen. Und die Schuldenblase wird immer grösser, die wirtschaftliche Zukunft der nachfolgenden Generationen auf geradezu fahrlässige Weise aufs Spiel gesetzt.
Billiges Geld hilft nur den schuldenmachenden Staaten und dem Finanzsystem. Ökonomische Gesetzmässigkeiten werden schlichtweg „übersehen“ oder vorsätzlich ignoriert, was geradezu kriminell ist. Der politisch-finanzielle Komplex schlägt wieder zu. Dringend notwendige Reformen werden „verschoben“ oder „vergessen“, die Grossbanken machen immer fettere Gewinne (Goldman Sachs, JP Morgan und Citigroup beispielsweise feiern Quartal für Quartal ihre fetten Milliarden-Gewinne), die Interessen der Anleger, Sparer und Altersvorsorger bleiben auf der Strecke. Falsche Medizin kann einen kränkelnden Patienten auch todkrank machen. Meine Empfehlung ist weiterhin: raus aus dem Euro, eigenes Vermögen so gut wie möglich vor gierigen Händen in Sicherheit bringen. Der Unterschied zwischen einem normalen Ruhestand und Altersarmut liegt im eigenen Handeln. Die politische Klasse hat ihre Altersvorsorge- und Zukunftssicherungs-Kompetenz längst verloren.