Ist Steuerverschwendung kriminell?

Gestern habe ich in der RTL-Sendung von Mario Barth wieder einmal gesehen, wie verantwortungslos und verschwenderisch viele Politiker und Beamte mit unseren sauer verdienten Steuergeldern umgehen.
Es ist nicht zu fassen und mir reicht’s jetzt! Deshalb habe ich diesen Aufkleber entworfen.
Klar, ich habe die Pflicht Steuern zu zahlen. Habe ich dann aber nicht auch das Recht, dass mit meinen Steuergeldern sorgsam umgegangen wird?
Wer auch so denkt, der darf meinen Sticker (er ist auch zum Teilen auf meiner Facebook-Seite „skandINvestor“ zu finden) gern weitergeben. Vielleicht wachen ja noch mehr ehrliche Steuerzahler auf.

Dänemark bekämpft Steuerflucht

  Wie die Deutsch-Dänische Handelskammer | Dansk-Tysk Handelskammer gestern mitteilte, hat das dänische Parlament ein neues Gesetz zur Unternehmensbesteuerung verabschiedet.
Damit soll verhindert werden, dass Dänemark oder dänische Unternehmen bei der Nutzung von ausländischen Steueroasen mitwirken. Die Gesetzesnovelle beinhaltet verschiedene Maßnahmen, wovon besonders die neuen sogenannten „Steuerfluchtklauseln“ interessant sind, die seit dem 1. Mai 2015 gelten.
Sowohl EU als auch OECD hatten die Einführung internationaler Maßnahmen zur Steuer-Vermeidung beschlossen. Mit dem aktuellen Gesetz sollten diese Maßnahmen auch in Dänemark umgesetzt werden. Das geschieht einerseits durch eine Direkt-Besteuerungs-Klausel nach entsprechenden EU-Richtlinien, andererseits durch eine Klausel zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).
Die EU-Richtlinien – Mutter-Tochter-Richtlinie, Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie und Fusions-Richtlinie – kommen bei der Bekämpfung des sogenannten „Directive Shopping“ zur Anwendung. Beispiel: eine dänische Muttergesellschaft (Holding) gründet in einem Drittland mit niedrigen Steuersätzen eine EU-Holding-Gesellschaft, um ihre Gewinne auf die Tochtergesellschaft in einem Mitgliedsstaat transferieren zu können und so von den niedrigeren Steuern zu profitieren. Dänemark ginge dabei leer aus. Um das zu vermeiden, hat man die Steuerflucht-Klausel ins Gesetz genommen. Sie hat einen relativ grossen Geltungsbereich und kann auch bei anderen Formen von Steuerhinterziehung angewendet werden.
Mit Hilfe der Klausel zum Doppelbesteuerungsabkommen will man bestimmte Formen der Steueroptimierung bekämpfen. Das Gesetz regelt, dass steuerpflichtige Gesellschaften künftig nicht mehr in den Genuss der Vorteile aus dem Doppelbesteuerungsabkommen kommen können, wenn 1) eine Transaktion nur zu diesem Zweck vorgenommen wurde und 2) die Gewährung des Vorteils aus dem Doppelbesteuerungsabkommen seinem Inhalt und Zweck widersprechen würde.
Damit ist Dänemark auf dem besten Weg, die Steuermanipulationen grosser Konzerne zu unterbinden oder zumindest zu erschweren. Ein Weg hin zu mehr Steuergerechtigkeit, wenn möglichst viele Länder diesem Beispiel folgen. Die bisher märchenhaften Gewinne von internationalen Giganten wie Amazon, Apple, Facebook und anderen dürften dann in Zukunft wohl nicht mehr ganz so märchenhaft ausfallen. Das geht natürlich zu Lasten der Aktionäre, die weniger Dividende bekommen. Aber es ist ein grosser Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.
Leider ist in den EU- und OECD-Richtlinien nichts zu lesen von einem verantwortlichen Umgang der Regierungen mit diesem unserem Steuergeld. Grosse Hoffnung auf eine Umsetzung derartiger Gesetze habe ich allerdings sowieso nicht.

Die griechische List(e)

 

So weit, so gut. Reformen gegen Geld. Der griechische Reformvorschlag liegt auf dem Tisch. Jetzt ist es an den europäischen Institutionen, die Vorschläge durchzurechnen und zu bewerten. Immerhin sind die Vorschläge ziemlich gewagt, da sie doch dem „Oxi“ des griechischen Volksreferendums enorm widersprechen. Schauen wir uns doch mal die wichtigsten Punkte an:

Die Rentenreform bringt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Fünf Jahre früher kann nur der in Rente gehen, der mindestens 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat. So weit, so richtig. Diese Änderung nimmt auch vielen Stammtischen den Wind aus den Segeln, die stets darauf verweisen, dass wir bis 67 arbeiten müssen, um die „mit Mitte 50 schon in Rente gehenden Griechen“ durchzufüttern. Auch der höhere Beitrag der Rentner für die Gesundheitskassen ist angesichts steigender Kosten für die medizinische Versorgung gerechtfertigt. Was mir nicht gefällt, ist die Abschaffung Solidaritätszulage Ekas für die niedrigen Renten. Das könnte eine sozial(istisch)e Regierung besser hinbekommen: die Einführung eines Solidaritätsabschlags bei den höheren Renten als Ausgleich der Solidaritätszulage für die niedrigeren Renten. Das wäre eine innere Umschichtung ohne grosse Aussenwirkung, brächte aber höheren Konsum im Inland und würde einen Teil dazu beitragen, die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Einsparung bei der Verteidigung bis 2016 ist nur ein Kompromiss, wenn auch ein schlechter. Dabei wäre es ein leichtes, die Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des BIP zu begrenzen. Die Zwei-Prozent-Illusion der NATO bringt ausser mehr Umsatz für die europäische und vor allem die amerikanische Rüstungsindustrie weder grössere Effizienz noch eine höhere Sicherheit für Europa. Da wird ein enormes Einsparungspotenzial nicht genutzt.
Die Privatisierungen bringen Geld in die Kasse, ohne die Leistungen des Staatsapparates für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung zu mindern. Die See- und Flughäfen können privatwirtschaftlich vermutlich effizienter betrieben werden, an der „griechischen Telekom“ muss der Staat nicht beteiligt sein, ebensowenig wie an der Bahn. Auch in Deutschland sind Post und Telekom privatisiert worden und auch die Bahn strebt einen Börsengang an. Nichts ungewöhnliches also in der heutigen Zeit und es bringt Geld in die Kasse, das der Staat dringend braucht.
Der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung ist auch ein Punkt auf der Liste. Allein, mir fehlt der Glaube an die Umsetzung. Im Land des Fakelaki und der Oligarchen ist das ein mutiger Vorschlag der griechischen Regierung. Zumal es da in den vergangenen Jahren bereits von jeder Regierung ähnliche Versprechen gab – ohne Resultat.
Die Steuerreform sieht vor, die Mehrwertsteuer landeseinheitlich auf 23 Prozent anzuheben. Für Grundnahrungsmittel, Strom und Wasser sollen 13 Prozent gelten. Medikamente, Bücher und Theaterkarten sollen nur mit sechs Prozent belegt werden. Unternehmen zahlen jetzt 28 statt 26 Prozent Steuer, Swimmingpools und Luxusjachten über einer Länge von fünf Metern wird eine Luxussteuer von 13 Prozent aufgeladen. Wobei mir nicht klar ist, ob Letztere Steuer nur bei Neuerwerb oder auch für bereits in Besitz befindliche Luxusjachten zu zahlen ist. Neue Jachten kann man ja überall auf der Welt kaufen, da muss man nicht nach Griechenland gehen. Viel Geld dürfte in diesem Fall nicht dabei rumkommen. Die bestehenden Steuervorteile für die meisten Inseln sollen bis Ende des nächsten Jahres abgeschafft werden.
Die Eintreibung ausstehender Steuern ist … Moment mal, da scheint eine Seite der Liste zu fehlen. Die bisher aufgeführten Reformvorschläge treffen in der Regel die ärmeren Bürger und die Mittelschicht. Die Steuerprivilegien der Reeder sollen zwar abgeschafft werden, aber was ist mit den von Oligarchen und Reedern ausstehenden Steuern der vergangenen Jahre? Was ist mit den sogenannten Reichen und den Kleptokraten, die Griechenland erst in diese Lage gebracht haben? Allein zwölf reiche griechische Familien schulden dem griechischen Staat 15 Milliarden Euro an nicht gezahlten Steuern, wie Jorgo Chatzimarkakis (ehemaliges EU-Parlament-Mitglied) berichtet. Wann, wenn nicht jetzt, hätte das geschlossen auftretende griechische Parlament die historische Möglichkeit, an der verfahrenen Situation etwas zu ändern, zugunsten der Steuergerechtigkeit und Gleichbehandlung aller Griechen. Und es würde ein verdammt starkes Signal an die übrigen Europäer senden, statt die Reichsten weiterhin zu schonen.
Ob das die griechischen Bürger selbst auch bald merken?