Wenn die Politik versagt

Ist das denn zu fassen? Es gibt doch tatsächlich noch Mitglieder des Bundestages, die rechnen können und sich gleichzeitig trauen, den Mund aufzumachen.
Einer davon ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.
Am 18. November schrieb er einen Gastbeitrag im Blog „Tichys Einblick“ mit dem Titel: „Was kosten Migranten wirklich?“

50 Mrd. Euro, in Zahlen 50.000.000.000 Euro, kostet uns die Migrationskrise in diesem und dem nächsten Jahr, rechnete das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft aus.
Es geht um viel Geld. Geld, das man nach Ansicht von Klaus-Peter Willsch sinnvoller ausgeben kann: z.B. kann man jedem BaFöG-Empfänger das Studium finanzieren, jedem Rentner mit Grundsicherung die Angst vor der Altersarmut nehmen, allen Erwerbstätigen rund 1.200 Euro Steuern zurückerstatten.

Denn darin unterscheidet er sich von Justizminister Heiko Maas, den er in seinem Gastbeitrag wie folgt zitiert: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“

Lieber Herr Maas, das sehen wir Steuerzahler wohl ein bisschen anders, stammt das Geld doch aus unseren Taschen. Ihr Kollege Willsch hat das sehr wohl erkannt, aber er gehört ja auch nicht der SPD an. Zu Geld hat die SPD an sich ein eher etwas ambivalentes Verhältnis, wie auch der gestrige Beitrag von „Frontal 21“ bezeichnenderweise zeigte. Ihr Kollege Willsch hat Recht: dieses Geld ist nicht auf Bäumen gewachsen.

Es läuft etwas schief in Deutschland, und kaum einer der Verantwortlichen schaut hin. Stattdessen wird billigend in Kauf genommen, den sozialen Frieden zu gefährden und die Zukunft Deutschlands zu verspielen.

Klaus-Peter Willsch hat zum „sozialen Frieden“ sogar eigene Erkenntnisse. Er schreibt:
„Der steht übrigens seit Neuestem auch in einer Nachbargemeinde meines Wahlkreises Rheingau-Taunus/Limburg auf dem Prüfstand. Hier hat sich in Montabaur ein im vergangenen Jahr nach Deutschland geflohener Syrer niedergelassen – mit vier Frauen und 23 Kindern. Nachdem dieser Fall in kürzester Zeit auch überregional bekannt wurde, hat der Deutsche Arbeitgeberverband die Kosten für Geld- und Sachleistungen, die der 28-köpfigen Familie monatlich zufließen, auf rund 30.000 Euro beziffert. Für rund 60.000 Euro brutto monatlich müsste wohl gleich ein ganzes Dutzend Otto Normals bei Wind und Wetter ranklotzen.
Verständlich also, dass sich in zahlreichen Leserbriefen, auch aus meinem Wahlkreis, seither deutliche Erregung niederschlägt. Die Menschen verstört nicht nur das archaische Frauen- und Familienbild, das aus guten Gründen in Deutschland verboten ist. Dass der Steuerzahler diesen leistungslosen Lebensstil auch noch in einem Umfang subventionieren und somit goutieren muss, der seine eigenen Lebensverhältnisse um ein Vielfaches übersteigt, gießt Öl in ein ohnehin schon loderndes Feuer.“

Natürlich dürften Fälle wie diese Einzelfälle sein, sie sind aber nichtsdestrotrotz offensichtliche Realität und dürfen nicht aus falsch verstandener Nächstenliebe verschwiegen werden. Und sie gehören abgeschafft.

Kaputte Straßen, marode Brücken und eine veraltete Kanalisation, sanierungsbedürftige Schulgebäude – um nur einige Beispiele zu nennen – tragen nicht dazu bei, unseren Wohlstand zu sichern. Eher das Gegenteil ist der Fall. Und die aktuell hohen Steuereinnahmen haben makroökonomische Ursachen und sind aller Voraussicht nach nur temporär. Sind sie doch dem niedrigen Ölpreis geschuldet, den Null-Zinsen, der weiterhin guten Exportsituation, dem Binnenkonsum und der relativ niedrigen Arbeitslosenquote. Trug Deutschland zu Beginn des Jahrtausends in Europa noch die rote Laterne, haben wir uns in den vergangenen Jahren an die Spitze vorgearbeitet und stehen jetzt hervorragend da im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern.

Dabei stehen die Zeichen auf Sturm – und alle schauen weg: der Brexit kommt ebenso wie der neue US-Präsident. Griechenland hängt nach wie vor am Tropf, die Schuldenkrise ist noch ungelöst und dauert an, Krieg herrscht in Nah und Fern, die Migrationswelle ist noch nicht vorbei und wird aller Voraussicht nach noch zunehmen, der Ölpreis wird langfristig steigen, der Klimawandel wird Unsummen an Geld verschlingen und vor Ort sorgen neue Parteien für soziale Unruhen. Und dann lasst mal die Konjunkturmaschine stottern und die Steuereinnahmen einbrechen. Da bringe ich ein beängstigendes Bild nicht mehr aus dem Kopf: die Titanic kurz vor dem Eisberg.

Aber wegschauen, liebe Volksvertreter, hilft da nicht wirklich. Was ist mit dem „Heft des Handelns“, dem „Primat der Politik über die Wirtschaft“, dem „Schaden vom deutschen Volk abwenden“? Einfach nur Sonntagsreden? Nur Worte statt Taten, weil Worte eben billiger sind? Und das, obwohl die AfD bereits ante portas steht? Mir fällt dazu auch ein Wort ein: Politik-Versagen.

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